Impressum / AGB
-Strandkorbprofi- ist eine Marke der
Die Strandkorbprofis GmbH
Strandkorb-Manufaktur Buxtehude
Erlengrund 2
D-21614 Buxtehude
Telefon: +49 (0) 4161-596680
Telefax: +49 (0) 4161-5966810
E-Mail:
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Geschäftsführer: Nils Gosebeck
HRB 201080 Amtsgericht Tostedt
USTD-ID 261 288 899
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Internet: www.smas-media.de
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Die Strandkorbprofis GmbH
Erlengrund 2
21614 Buxtehude
Telefaxnummer 04161 – 59 66 810
E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Internet: www.strandkorbprofi.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Die Rücklieferung von Strandkörben bitten wir in jedem Fall vorher mit uns abzustimmen.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Die Strandkorbprofis GmbH, Buxtehude
1. Präambel
Die Die Strandkorbprofis GmbH, Erlengrund 2, D-21614 Buxtehude (im Folgenden "der Verkäufer"), informiert im Folgenden ihre Kunden über die Bedingungen, unter denen der Verkäufer Verträge mit Kunden abschließt. Als Kunde gilt, soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vermerkt ist, der Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch - er zeichnet sich durch rechtsgeschäftliches Handeln zur Deckung eines privaten Bedarfs aus - und der Unternehmer gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch - er zeichnet sich durch rechtsgeschäftliches Handeln zur Deckung eines gewerblichen Bedarfs aus. Der Verkäufer schließt alle Rechtsgeschäfte, die nicht die Erstellung von Bauwerken oder die Erbringung von Bau-, Planungs- oder Überwachungsleistungen umfassen, ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ab. Der Verkäufer erkennt von seinen AGB abweichende Geschäftsbedingungen nicht an. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, es sei denn, der Verkäufer hat mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht allein die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die vom Verkäufer angebotene Ware, wie sie über den Onlineshop angeboten wird. Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Ware sind der jeweiligen Artikelbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers zu entnehmen. Auf Ziff. 5.3 dieser AGB wird hingewiesen.
2.3 Angebot durch Käufer
Die Einstellung der Ware durch den Verkäufer stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung des Verkäufers zu verstehen, ein Kaufangebot an den Verkäufer zu richten. Soweit die Einladung befristet ist, weist der Verkäufer hierauf in der jeweiligen Artikelbeschreibung zur Ware im Onlineshop ausdrücklich hin. Der Kunde soll zur Abgabe eines Kaufangebots das automatische Bestellsystem des Shops nutzen.
2.4 Annahme durch Verkäufer
Der Kunde ist mit Abgabe der Bestellung an sein Kaufangebot 10 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von dem Verkäufer unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.
2.5 Bestätigung, Vertragskopie
Der Abschluss eines Kaufvertrages wird von dem Verkäufer unmittelbar bestätigt. Der Vertragstext wird von dem Verkäufer bis 14 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail übersandt.
3. Preise; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
3.1 Preise
In dem Kaufpreis der Ware ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Höhe dieser Kosten wird im Onlineshop des Verkäufers gesondert ausgewiesen. Der Kunde trägt die Mehrkosten, die dem Verkäufer durch den Abschluss einer vom Kunden gewünschten Versicherung oder Verpackung entstehen. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
3.2 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer nicht bestritten wird.
4. Lieferung; Zahlungsweise; Gefahrübergang, Annahmeverzug
4.1 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager Buxtehude an die vom Kunden mitgeteilte Adresse in einer speziellen Versandverpackung für den Strandkorb, die auch zum Schutz vor Beschädigungen dient. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 5.4) wird hingewiesen.
4.2 Zahlungsweise
Die näheren Einzelheiten zur Zahlungsweise werden für den Kunden im Onlineshop des Verkäufers unter dem Link "Versand/Zahlungsinfos" gesondert ausgewiesen.
4.3 Gefahrübergang
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware auf ihn über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Wohnort des Verbrauchers. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz des Verkäufers.
4.4 Annahmeverzug
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware schuldhaft in Verzug und ist die verweigerte Abnahme als Lossagung vom Vertrag oder als erhebliche Gefährdung des Vertragszwecks zu werten, kann der Verkäufer für die Folgen der zeitlichen Verzögerung (insbesondere Einlagerung) oder für die Folgen einer schuldhaft gänzlich unterbleibenden Abnahme Schadensersatz fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.5 Kontrollpflicht
Unsere Strandkörbe werden vor Versand durch unsere Endkontrolle geprüft. Nur Strandkörbe, die unseren Ansprüchen genügen, verlassen das Haus. Trotzdem treten leider gelegentlich Schäden im Folge des Transports auf.
Deshalb: prüfen Sie bei Anlieferung des Strandkorbs sofort und im Beisein des Spediteurs die Lieferung auf Mängel.
Hierzu müssen Sie auch die Transportverpackung entfernen. Sofern Mängel vorhanden sind, vermerken Sie diesedeutlich auf dem Ablieferschein. Wenn Sie dies nicht tun, ist eine nachträgliche Reklamation nicht möglich und wir können hierfür nicht haften!
5. Gewährleistung
5.1 Uneingeschränktes Gewährleistungsrecht
Soweit nachfolgende Bestimmungen Ziff. 5.2 bis 5.5 die Rechte des Kunden wegen eines Mangels ausschließen oder beschränken und es sich insoweit nicht nur um Zitierung von Gesetztestext handelt, gelten diese Bestimmungen nicht - das Gewährleistungsrecht des Kunden gilt also uneingeschränkt - wenn (1) der Mangel in einem dinglichen Recht (Eigentumsrecht) eines Dritten liegt, auf Grund dessen Herausgabe der Ware vom Kunden verlangt werden kann, (2) der Mangel in einem sonstigen Recht liegt, das im Grundbuch eingetragen ist, (3) es sich bei der mangelbehafteten Ware um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, (4) der Mangel in einer fehlenden Beschaffenheit liegt, die der Verkäufer garantiert hat, (5) der Mangel darin liegt, dass die Ware nicht die für eine bestimmte Dauer vom Verkäufer garantierte bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeit), (6) der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, (7) der Verkäufer auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen uneingeschränkt haftet (vgl. hierzu unten 6.1) oder (8) der Verkäufer eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (vgl. hierzu unten 6.2).
5.2 Gewährleistungsrechte
Der Kunde hat dem Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang zunächst eine angemessene Frist einzuräumen, mit einer vertragsgemäßen Ware nachzuerfüllen. Hierbei kann die Wahl getroffen werden, ob der Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, obliegt die Wahl dem Kunden; ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, obliegt die Wahl dem Verkäufer. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann der Verkäufer vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 Bürgerliches Gesetzbuch verlangen. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Verkäufer die bestellte Ware nicht vertragsgemäß geliefert und damit seine ihm gegenüber dem Kunden obliegende vertragliche Pflicht verletzt, kann der Kunde vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Erhält der Kunde von dem Verkäufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei einem Kunden, der gewerblich handelnder Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist, ist die Gewährleistung für Mängel von gebrauchter Ware, ungeachtet des Zeitpunkts der Mangelentstehung, ausgeschlossen. Die Rücksendung des Strandkorbs nach Buxtehude hat ausschließlich in der gelieferten, gesicherten Versandverpackung des Strandkorbs zu erfolgen. Wird diese Verpackung nicht verwendet, so geht die Haftung für die Rücksendung bei Schäden auf den Käufer über.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass bei der Übergabe des Strandkorbes beim Spediteur mit Unterschrift der sog. reinen Quittung keine späteren Transportschäden mehr angezeigt werden können.
5.3 Warenbeschreibung und -zustand
Die vom Verkäufer angebotene Ware kann gegenüber der ausgelieferten Ware geringfügige Abweichungen in technischer, ästhetischer oder sonstiger Hinsicht (z.B. Farbe) aufweisen, ohne dass hierin ein Mangel liegt, soweit diese Änderungen dem Kunden zumutbar sind. In der Erläuterung der Ware in Wort, Bild und Daten liegt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit; die Erläuterung stellt vielmehr lediglich eine annähernde Beschreibung der Ware dar. Der Verkäufer macht sich fremde Garantiezusagen, insbesondere des Hersteller einer Ware, nicht zu eigen. Hiervon unberührt bleibt die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für Produkteigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers oder eines seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Eine als gebraucht ausgezeichnete Ware kann durch den vorherigen Gebrauch natürliche Abnutzungserscheinungen aufweisen, ohne dass hierin ein Mangel zu sehen ist, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5.4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag des Auktionsendes anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit er rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informieren und dem Kunden einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten. Auf Wunsch des Kunden kann der Kaufpreis auch mit einer anderen Bestellung bei dem Verkäufer verrechnet werden.
5.5 Gewährleistungsfrist / Verjährung
Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf Grund von Warenmängeln beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (Gefahrübergang), wenn der Mangel von dem Verkäufer nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Mangel von dem Verkäufer nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde. Für Kunden, die gewerblich handelnde Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch sind, gilt für gebrauchte und neue Ware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware (Gefahrübergang), soweit der Mangel bei der bei Warenempfang gebotenen unverzüglichen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre, nicht arglistig verschwiegen wurde und keine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 Bürgerliches Gesetzbuch von fünf Jahren, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache, bleibt unberührt.
5.6 Entsorgung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung ( wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel. 04161-596680)
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackung an uns zu schicken (Die Strandkorbprofis GmbH, Erlengrund 2, 21614 Buxtehude). Dieser Vorgang muss mit uns im Vorweg abgestimmt sein. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet und gemäß der Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1 Uneingeschränkte Haftung
Der Verkäufer haftet ohne Ausnahme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ohne Beschränkung, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einem vorsätzlichen / arglistigen oder grob fahrlässigen Handeln des Verkäufers beruhen. Die uneingeschränkte Haftung gilt auch bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit zwingende gesetzliche Ansprüche, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, berührt sind. Die vorstehend umrissene Haftung gilt auch dann unbeschränkt, wenn das betreffende Verhalten nicht dem Verkäufer selbst, sondern einem seiner Vertreter, Angestellten, freien oder festen Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zur Last fällt.
6.2 Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten
Softern nicht ein Tatbestand vorliegt, nach dem der Verkäufer uneingeschränkt haftet (vgl. Ziff. 6.1), haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden nur beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn der Verkäufer wesentliche Vertragsrechte oder -pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die die Erreichung des Vertragszwecks sicherstellen, verletzt. Die in vorstehendem Satz formulierte Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn der Kunde gemäß Ziff. 5.1 (8) dieser AGB dem Grunde nach unbeschränkte Gewährleistungsrechte genießt. Die vorstehend umrissene Haftung gilt auch dann, wenn das betreffende Verhalten nicht dem Verkäufer selbst, sondern einem seiner Vertreter, Angestellten, freien oder festen Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zur Last fällt.
6.3. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Softern nicht ein Tatbestand vorliegt, nach dem der Verkäufer uneingeschränkt haftet (vgl. Ziff. 6.1) und auch kein Tatbestand vorliegt, nach dem der Verkäufer wegen Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten haftet (vgl. Ziff. 6.2), haftet der Verkäufer bei nur leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist, haftet der Verkäufer, unbeschadet seiner weitergehenden Haftung nach Ziff. 6.1 und 6.2, in Fällen leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehend umrissene Haftung gilt auch dann, wenn das betreffende Verhalten nicht dem Verkäufer selbst, sondern einem seiner Vertreter, Angestellten, freien oder festen Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zur Last fällt.
6.4. Sonstige Haftung
Soweit nicht vorstehend - insbesondere unter 5.1 und 5.4 - etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Verkäufers, seiner Vertreter, Angestellten, freien oder festen Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Der Kunde ist, soweit die Ware noch nicht vollständig bezahlt ist, verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; Er ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und nach Erfordernis Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, so dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises keinen Schaden nimmt. Bei Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und über den Sachverhalt vollständig zu informieren. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte zu verkaufen. Im Gegenzug tritt der Kunde dem Verkäufer mit Abschluss des Rechtsgeschäfts alle Forderungen ab, die ihm aus jedweder Weitergabe der Ware, mit oder ohne Verarbeitung, gegen den oder die Dritten erwachsen. Nach der Abtretung dürfen sowohl der Kunde als auch der Verkäufer die Forderung einziehen. Der Verkäufer zieht die Forderung allerdings nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gerichtet ist. Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtungen, kann der Verkäufer verlangen, soweit noch nicht geschehen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug notwendigen Informationen erteilt, die entsprechenden Unterlagen übergibt und den Schuldnern (Dritten) Mitteilung über die Abtretung erstattet. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen oder dem vermischten Gegenstand im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets für den Verkäufer. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten. Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere durch Zahlungs-verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und die Ware anderweitig zu verwerten, wobei der Erlös der Verwertung auf die Ver-bindlichkeiten des Kunden - abzüglich der notwendigen Verwertungskosten - anzurechnen ist.
8. Rechtswahl; Gerichtsstand
8.1 Rechtswahl
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch gilt das deutsche Recht jedoch nur, wenn dieses Recht mit dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwertig ist, insbesondere dessen Rechte als Verbraucher nicht verkürzt.
8.2 Gerichtsstand ist Buxtehude
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer bleibt allerdings berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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